Merkel ohne Plan B für Klimaschutz

Zu den Verhandlungen innerhalb der EU um die Klimaschutzziele bis 2020 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter: Die Bundesregierung hat sich in eine Sackgasse hinein manövriert. Sie hat mehrfach erklärt, dass Deutschland beim Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 nur dann eine Reduktion um 40 Prozent beschließen werde, wenn die EU insgesamt eine Reduktion von 30 Prozent vereinbare. Das hat diese aber de facto bereits ausgeschlossen.

Im Energiepaket der Kommission vom 10. Januar ist zu lesen, dass die EU nur dann 30 Prozent beschließen wird, wenn sich alle Industriestaaten insgesamt zu diesem Ziel verpflichten. Ansonsten wird lediglich um 20 Prozent gemindert. Dabei ist klar, dass ein einheitlicher Beschluss aller Industriestaaten bzgl. einer  30-Prozent-Reduktion gegenwärtig nicht den Hauch einer Chance hat. Es folgt der logische Weg in die diplomatische und politische Sachgasse: Das angestrebte EU-Ziel ist schon jetzt Makulatur. Folglich entfällt auch das höhere deutsche Minderungsziel.

Mit der ihrer Festlegung zur Reduzierung von Treibhausgasen sitzt Angela Merkel nun in der Klemme und macht auf europäischer Ebene einen unglaubwürdigen Eindruck. Auch dürfte der Druck seitens der Wirtschaft enorm sein, maximal 30 Prozent einzusparen. Es sieht so aus, als wolle sie die Verbindung von Reduktion und EU-Entscheid still und leise begraben. Ein Plan B für einen ambitionierten Klimaschutz, der einer Vorreiterrolle gerecht wird, existiert nicht.

Die Bundeskanzlerin muss sich nun schleunigst etwas einfallen lassen. Bis zum Frühjahrsgipfel sollte sie national das Ruder herum reißen und einen Beschluss für eine bedingungslose Senkung der Treibhaugasemissionen in Deutschland um 40 Prozent herbeiführen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.