Leutheusser-Schnarrenberger fordert europäische Verfassung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine europäische Verfassung ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Es braucht einen europäischen Verfassungsvertrag, der sowohl das Europäische Parlament wie auch die Stellung des einzelnen Bürgers in der EU stärkt", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Zur Frage von Plebisziten äußerte sie sich allerdings zurückhaltend. Ökonomische Einzelfragen wie der Fiskalpakt eigneten sich "nicht für nationale Volksabstimmungen", so die FDP-Politikerin. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte ihrerseits mehr Mitsprache der Bürger und "einen europäischen Konvent, in dem die Zivilgesellschaft Europas über eine neue Verfasstheit der Europäischen Union debattieren kann". Eine daraus folgende notwendige Grundgesetzänderung müsse "natürlich in einer Volksabstimmung entschieden werden".

Westerwelle für deutschen Volksentscheid über neue europäische Verfassung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet eine Volksabstimmung in Deutschland über die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Union. "Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt", sagte er der "Bild am Sonntag".

Westerwelle lehnt Eurobonds aber weiter strikt ab: "Die Bundesregierung hat seit Ausbruch der Schuldenkrise klar gemacht, dass wir eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden Europas nicht übernehmen werden. Das ist für mich nicht verhandelbar. Eurobonds würden die Krise vergrößern und nicht verkleinern. Sie würden uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen Länder unterfordern."

Offen zeigte sich der Außenminister hingegen für einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank: Dies sei "etwas völlig anderes". Westerwelle fügte hinzu: "Über den Ankauf von Staatsanleihen entscheidet allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur