SPD fürchtet Parteitagsbeschluss gegen Bahnprivatisierung

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat die Absicht der Koalitionsspitze scharf kritisiert, das Gesetzgebungsverfahren zur Bahnprivatisierung so abzukürzen, dass der Bundestag noch vor dem Bundesparteitag der SPD vom 26. bis 28. Oktober darüber abstimmen kann.

"Hier wird das parlamentarische System missbraucht, um die Demokratie auszuhebeln", sagte Hendrik Auhagen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das Mitglied von "Bahn für Alle" ist. Die angeblich "sorgfältige Prüfung" des Gesetzentwurfs , die der SPD-Vorstand heute beschlossen hat, sei ein Ablenkungsmanöver und in so kurzer Zeit nicht möglich.

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Gesetzentwurf jetzt als "eilbedürftig" zugeleitet. Dadurch könnte sich der Bundestag bereits ab dem 10. September nach der Sommerpause in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen, auch ohne dass eine Stellungnahme des Bundesrates vorliegt. Zudem sollen die Regierungsfraktionen dem Vernehmen nach einen wortgleichen Gesetzesentwurf zur Bahnprivatisierung in den Bundestag einbringen - parallel zum bereits vorliegenden Entwurf der Bundesregierung. Auch in diesem Fall müsste der Bundestag nicht die Stellungnahme des Bundesrates abwarten. In beiden Fällen könnte die dritte Lesung (Abstimmung) vor dem SPD-Parteitag stattfinden.

Dieses Szenario wurde auch in der heutigen Sitzung des SPD-Vorstandes an die Wand gemalt. "Das wäre eine unverantwortliche politische Provokation", kritisierte Hermann Scheer, Mitglied des SPD-Vorstandes und Präsident von Eurosolar, einem der Bündnispartner von "Bahn für Alle". Die angebliche Eilbedürfigkeit sei an den Haaren herbeigezogen.

"Offenbar haben Partei- und Fraktionsspitze der SPD solche Angst vor dem gesunden Menschenverstand ihrer Basis, dass sie mit allen Tricks versuchen, die SPD-Mitglieder außen vor zu lassen", ergänzte Hendrik Auhagen von Attac. Die Privatisierungsbefürworter in der großen Koalition versuchten mit aller Macht, sich über den Willen der Bevölkerung und die Warnungen von Experten hinwegzusetzen.

Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage vom Juli lehnen 64 Prozent der Bevölkerung die Privatisierungspläne der Bundesregierung ab. Zudem haben sich bereits fünf SPD-Landesverbände gegen die Bahnprivatisierung ausgesprochen. Zuletzt hatte die bayerische SPD Mitte Juli ein Privatisierungsmoratorium bis 2010 gefordert. Die Verkehrsminister der Länder lehnten den Gesetzentwurf bei ihrer Sonderkonferenz Anfang August einstimmig ab. Der Bundesrechnungshof hat bereits 2006 vor einem Börsengang der Bahn gewarnt. "Wir werden massiv gegen die Bahnprivatisierung mobilisieren", kündigte Hendrik Auhagen an. So haben etwa die Attac-Mitglieder Anfang August entschieden, die Bahnkampagne in den kommenden Monaten in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten zu stellen.

Quelle: Pressemitteilung "Bahn für alle"