Kauder ruft Befürworterinnen einer gesetzlichen Frauenquote zur Ordnung

Archivmeldung vom 10.04.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Volker Kauder (2010)

Foto: Dirk Vorderstraße
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In der Union spitzt sich der Konflikt um die Frauenquote zu: Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warnt mögliche Abweichlerinnen eindringlich davor, im Bundestag mit der Opposition für die Einführung einer gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen zu stimmen. Der CDU-Politiker erinnerte im "Welt"-Interview an die einstimmig verabschiedete "Arbeitsordnung" der Fraktion. Darin sei festgelegt, dass sich die Mitglieder nach Diskussion und Abstimmung "zu der Mehrheitsmeinung bekennen" sollten. "Wenn wir dieses Prinzip nicht durchhalten, sind wir nicht mehr handlungsfähig", mahnte Kauder.

Eine Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker versucht in vertraulichen Gesprächen, eine parlamentsübergreifende Mehrheit für ein Gesetz zu organisieren. Der "Spiegel" berichtete, Winkelmeier-Becker habe schon mehr als zehn Verbündete auf ihrer Liste, die zusammen mit SPD, Linkspartei und Grünen für eine Quote zu votieren wollten - unter anderem auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Um eine Mehrheit für die Quote zu erreichen, müssten bei der Bundestagsabstimmung am nächsten Donnerstag insgesamt 21 Abgeordnete der Koalition mit der Opposition stimmen. Sollte eine gesetzliche Quote im Bundestag eine Mehrheit finden, wäre dies ein Affront gegen die FDP, die sich klar dagegen ausgesprochen hat. Kauder kündigte an, in der nächsten Woche mit den möglichen Abweichlerinnen ein Gespräch führen zu wollen. "Vertrauen entsteht, wenn man erst intern miteinander spricht statt zunächst öffentlich übereinander", fügte er hinzu. Der Vorsitzende rief die Fraktion zu größerer Geschlossenheit auf. "Nichts schadet uns mehr als Streit. Gerade die bürgerlichen Wähler schätzen klare Positionen", sagte er. "Vor allem bei Fragen, die in unserer großen Volkspartei unterschiedlich bewertet werden, müssen wir zusammenhalten." Kauder wörtlich: "Nicht jede heikle Frage ist eine Gewissensfrage."

Quelle: dts Nachrichtenagentur