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CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

Archivmeldung vom 10.03.2025

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.03.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung CSU)

Von Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.Amtsgericht München, VR 5586 UStID: DE 129 514 560 Vertretungsberechtigt:Andreas Scheuer, MdB - csu.de, CC BY-SA 4.0, Link

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondierungspapier hat die CSU als erste Partei formal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Vorstand habe einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt, teilte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag mit.

Die Vereinbarungen aus den Sondierungen seien demnach das Fundament, auf dem man eine neue Koalition aufbauen wolle. Die CSU sei bereit, "schnell Koalitionsverhandlungen zu beginnen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden", so Söder.

Die Union und die Sozialdemokraten hatten sich am Vortag unter anderem auf eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Zudem sind eine Neugestaltung des Bürgergelds sowie eine Reform der Unternehmenssteuer geplant. Die Koalitionsverhandlungen könnten bei Zustimmung der drei Parteien bereits in den kommenden Tagen beginnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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