Barbara Höll: Bundesregierung hat Ausmaß der Steuerhinterziehung dramatisch unterschätzt

Barbara Höll

Foto: Ritman
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in dramatischer Weise unterschätzt hat", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegebener strafbefreiender Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2013.

Höll weiter: "Noch zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach kund getan, dass der Höhepunkt der Selbstanzeigen überschritten sei. Nach ihrer Einschätzung sei der größte Teil der Steuerhinterziehungsfälle mittlerweile aufgedeckt. Die aktuellen Zahlen widerlegen diese Einschätzung komplett.

Eine Ursache für die Rekordzahl von Selbstanzeigen ist deren strafbefreiende Wirkung. Die gesetzliche Garantie, straflos davonzukommen, lädt regelrecht zur Steuerhinterziehung ein - frei nach der Devise: 'Ich kann's ja mal versuchen, zur Not zeige ich mich selbst an und stehe dann auch nicht schlechter da als jemand, der ehrlich seine Steuern zahlt'. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist mithin Teil des Problems, zu dessen Beseitigung sie eigentlich beitragen soll, und gehört deshalb abgeschafft."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)