SPD sieht Merkels verfehlte Kanzlermehrheit als schweren Rückschlag

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Die SPD wertet die bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket verfehlte Kanzlermehrheit als schweren Rückschlag für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und sieht als Grund die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er hatte sich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Viele in der Koalition, die sich nicht trauen, offen ihre Meinung zu sagen, sind der Abstimmung offensichtlich fern geblieben. Dass und die Querschläge des Ministers Friedrich zeigen, auf welch wackeligen Beinen die Koalition mittlerweile steht." Dies sei auch Ausdruck des schleichenden Autoritätsverlustes der Kanzlerin.

Heils Fraktionskollege Johannes Kahrs, der Sprecher des Seeheimer Kreises, unterstrich gegenüber der "Welt": "Der Fisch stinkt vom Kopf zuerst: Wenn der Innenminister nicht steht, darf sich Frau Merkel nicht wundern, wenn ihre Mehrheit nicht steht. Dies ist der Anfang vom Ende."

Parteienforscher sieht kein Zeichen für Machtverfall Merkels

Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth ist die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag kein Indiz für einen beginnenden Machtverfall der Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel erhielt zwar nicht die Kanzlermehrheit, wohl jedoch die sogenannte eigene Mehrheit, also mehr als alle Oppositionsparteien zusammen", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". "Hätte sie dieses nicht erreicht, stünde es in der Tat schlecht um die Mehrheitsfähigkeit der Koalition." Das Ergebnis der Abstimmung sei auch dadurch zustande gekommen, dass einige Abgeordnete der Regierungsparteien krank gewesen seien. Zudem sei nicht erwarten gewesen, dass Abgeordnete, die bei der letzten Abstimmung mit Nein stimmten, jetzt mit einem Ja stimmen würden. 304 Stimmen seien von CDU, CSU und FDP abgegeben worden, 146 von SPD-Abgeordneten, von Grünen 68 und der Linken 76, zusammen demnach 290 Stimmen. "Mehrheit ist Mehrheit", sagte Langguth. "Die Kanzlermehrheit gilt nicht für normale Gesetze, sie gilt für die Wahl des Bundeskanzlers."

Quelle: dts Nachrichtenagentur