Magazin: Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Sigmar Gabriel (2012)

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit umfassende Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer vorbereitet. Zwischen Januar und April dieses Jahres erteilte der Vizekanzler Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben seines Ministeriums an den Linken-Abgeordneten Jan van Aken vom 15. Mai hervorgeht, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum reduzierten sich damit die Genehmigungen zwar um rund ein Viertel, allerdings stiegen die Bewilligungen für Exporte an jene kritischen Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 649 Millionen Euro.

Spitzenreiter unter den Empfängerländern der Exporte ist Singapur, auch Saudi-Arabien sowie das nordafrikanische Algerien gehören zu den Top 10 der Ausfuhrgenehmigungen. Bei dem Export nach Singapur handelt es sich um gebrauchte "Leopard 2"-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr.

Wirtschaftsminister Gabriel hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät in Zukunft restriktiver handhaben zu wollen. Das Ministerium verweist darauf, dass ein beträchtlicher Teil der Entscheidungen bereits durch Vorgängerregierungen getroffen worden sei. "Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten", sagte van Aken, "ganz praktisch macht er genau das Gegenteil".

Quelle: dts Nachrichtenagentur