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Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für den Bundestag

Archivmeldung vom 11.08.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Giebel des Reichstags, Relief von Fritz Schaper und der von Peter Behrens gestaltete Schriftzug

Lizenz: Public domain
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Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag. Anlass der Debatte ist, dass ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten enge Kontakte nach Moskau unterhalten und dort Unterstützung für eine Klage gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gesucht haben soll, wie der "Spiegel" berichtet.

Der Mitarbeiter selbst bestreitet dies. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem Nachrichtenmagazin: "Russische Einflussagenten haben als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag nichts verloren." Die Bundestagsverwaltung müsse "im vorliegenden Fall die Zugangsberechtigung entziehen". Sebastian Fiedler (SPD) schlägt vor, dass künftig "alle Beschäftigten der Abgeordneten vor der Einstellung eine Sicherheitsüberprüfung" durchlaufen müssten.

"Wer im Herzen der Demokratie arbeitet, darf nicht gegen sie arbeiten." Für Marcel Emmerich (Grüne) zeigt der Fall, "dass die AfD nicht nur rechtsextreme Reden schwingt, sondern in ihrem rechten Netzwerk wissentlich putingetreue Unterstützer agieren lässt". Die CSU-Abgeordnete Silke Launert verlangt, "dass der Bundestag als Hausherr noch schärfere Regelungen über den Zugang zu den eigenen Liegenschaften braucht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur