Giffey macht Absage an Enteignungen zur Bedingung für Koalition

Franziska Giffey (2018)

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will eine Koalition nur dann eingehen, wenn diese eine Absage an Enteignungen großer Wohnungsunternehmen vereinbart. "Die Frage der Enteignungen müssen wir in den Sondierungen klären", sagte Giffey dem "Spiegel".

"Meine Position dazu ist bekannt. Ohne eine Klärung kann kein Koalitionsvertrag unterschrieben werden." Giffeys Ansage dürfte vor allem die Verhandlungen mit der Linkspartei erschweren, die sich zuletzt vehement für Enteignungen stark gemacht hatte. Giffey hatte entsprechende Forderungen im Wahlkampf strikt abgelehnt, will daran nun festhalten. Ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen ist die einzige Möglichkeit für die Sozialdemokratin, Regierende Bürgermeisterin zu bleiben. Scharf wies Giffey den Vorwurf zurück, sie klebe an ihrem Posten und übernehme für die dramatische Wahlniederlage ihrer Partei keine Verantwortung. "Wenn ich das lese, wir klebten alle an unseren Posten. Da sage ich ganz ehrlich: Ich hab doch noch gar nichts entschieden", sagte Giffey. Sie rede gerade nur mit anderen Parteien. "Das ist ja wohl in einer Demokratie legitim. Diese Kampagnen. Die sind nicht fair." Die Niederlage vor knapp zwei Wochen bezeichnete sie als "Schock". Was ihre persönliche Zukunft angehe, gab sich Giffey jedoch entspannt. "Es geht immer weiter", sagte sie dem "Spiegel". "Haste `n schlimmen Bruch, irgendwas passiert, alles schwierig, aber okay, musste halt das Beste draus machen." Ihr Lebensstil habe sich durch die Politik nicht verändert: "Ich hab hier `ne Mietwohnung, einen Edeka um die Ecke. Allet jut."

Quelle: dts Nachrichtenagentur