Linkspartei nennt Politik der großen Koalition in Wahlprogramm "zynisch"

Die Linkspartei stellt die Finanzkrise und deren Konsequenzen in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlprogramms.

"Es muss Schluss damit sein, alles dem Profitstreben und den Märkten zu unterwerfen", heißt es im Entwurf des 52-Seiten-Papiers, das dem "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Es soll am kommenden Samstag im Parteivorstand beraten werden. Am Pranger stehe eine Politik, die öffentliche Güter privatisiert und "kapitalistischen Renditeerwartungen" ausgesetzt habe, sie habe mit den Grundsätzen eines sozialen und demokratischen Rechtsstaats "nichts zu tun". Die Linkspartei fordert mehr öffentliche Gelder, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Zynisch sei es von Union und SPD, Hunderte Steuermilliarden an marode Banken zu überweisen, aber spekulative Geschäfte nicht zu verbieten. Reichtum werde nicht begrenzt, Armut nicht überwunden. Die marktradikale Ideologie habe sich blamiert und "als Hexenmeister" erwiesen, heißt es. Doch noch säßen ihre verantwortlichen Vertreter und deren Papageien in den Vorstandsetagen und politischen Ämtern. "Der Marktradikalismus liegt am Boden, ist aber weder tot noch beerdigt."

Quelle: Der Tagesspiegel