Geheimtreffen der SPD-Spitze: Nahles greift Steinbrücks Haushaltspolitik frontal an

Archivmeldung vom 15.02.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In der SPD-Führung ist ein offener Streit um die von Finanzminister Steinbrück vorgelegte Schuldenregel entbrannt.

In einer Sitzung der engen SPD-Parteiführung kam es nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe) am vergangenen Sonntagabend zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen den stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Peer Steinbrück und Andrea Nahles. In der Spitzenrunde, zu der neben Parteichef Kurt Beck, Generalsekretär Hubertus Heil, Schatzmeisterin Barbara Hendricks, Geschäftsführer Martin Gorholt auch die SPD-Minister im Bundeskabinett gehörten, hatte Steinbrück seine Vorstellungen von einer Schuldenbremse mit der Drohung verbunden: "Wer sich dem entgegensetzt, hat ein Problem." Andrea Nahles erwiderte daraufhin: "Dann haben wir ein Problem."

Zwar vereinbarten die Teilnehmer der Sitzung anschließend, dass die Schuldenregel bis zur Hamburg-Wahl nicht mehr öffentlich thematisiert werden sollte, doch die Details aus dem Finanzministerium wurden trotzdem einen Tag später öffentlich. Wie die "Rheinische Post" aus SPD-Kreisen erfuhr, war Andrea Nahles, Wortführerin der SPD-Linken und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, darüber hochgradig verärgert.

Quelle: Rheinische Post