Bayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug

Viele Einwohner Deutschlands sehen in den letzten Jahren einen starken Wandel der Gesellschaft durch Gesetze, Verordnungen und Taten (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht.

Für die Bayernpartei ist diese Bilanz hingegen mehr als dürftig. Diese Regierung, diese Koalition unter Kanzlerin Merkel liegen wie Blei auf der Republik. Teures Durchwursteln ist die Devise, von daher sollte in diesem Zwischenzeugnis nicht einmal "Vorrücken gefährdet", sondern bereits jetzt "hat das Klassenziel nicht erreicht" stehen.

Ergänzend kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber: "Angesichts dieser bizarren Selbstzufriedenheit kann man nur noch den Kopf schütteln. Kaum etwas wird erledigt, alles verschoben oder mit Steuergeld zugekleistert. Und dann kümmert man sich um Probleme, für die man selbst verantwortlich ist. Nur ein Beispiel: Man möchte die Bürokratie - speziell für den Mittelstand - abbauen. Und das, nachdem man kleine und mittlere Unternehmen mit Vorschriften und Auflagen geradezu erstickt hat, denken wir hier beispielsweise an die Gastronomie.

Darüber hinaus trägt diese Regierung die Hauptverantwortung für die immer tiefer werdende gesellschaftliche Spaltung, für das Erstarken der politischen Ränder. Die einzig logische Konsequenz eines ehrlichen Zwischenzeugnisses wäre der Rücktritt dieser Regierung und ein Ende dieser Koalition. Die damit höchstwahrscheinlich verbundenen Neuwahlen schrecken allerdings Union und SPD ab. Denn sie müssten, angesichts der tatsächlichen Stimmung in der Republik, mit einem desaströsen Ergebnis rechnen. Da ist es doch viel bequemer, man versichert sich selbst wie gut man doch ist und wurstelt weiter."

Quelle: Bayernpartei (ots)