IW-Chef ruft Regierung zu Bürokratie-Abbau auf

Michael Hüther (2011)

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Angesichts immer neuer Vorschriften für Unternehmen ruft das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bundesregierung zu einen radikalen Kehrtwende und zu Bürokratie-Abbau auf. In einem Gastbeitrag für die "Bild" (Dienstag) verlangte IW-Direktor Michael Hüther, die Große Koalition müsse "alles tun, was Arbeitsplätze sichert - auch in Krisenzeiten". Es müsse "Schluss sein mit weiteren Vorschriften und Bürokratie-Aufbau. Stattdessen muss das vorrangige Ziel der Regierung heißen: Bürokratie abbauen und unsinnige Vorschriften verhindern."

Konkret bezog sich Hüther auf die Vorschriften zum Mindestlohn und die Änderungen zur Arbeitsstätten-Verordnung. So müssen als "unverhältnismäßiger Aufwand" des Mindestlohngesetzes für Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt bis zu 3.000 Euro die Arbeitszeiten dokumentiert werden. Bei der geplanten Arbeitsstättenverordnung sei "eine Vorschrift lustiger als die andere. Doch der Spaß vergeht, wenn die Weltwirtschaft lahmt, die geopolitischen Risiken eskalieren und die Euro-Krise dank Griechenland wieder aufflammt", warnte Hüther in der "Bild". Mindestlohn-Anforderungen und neue Arbeitsstätten-Vorschriften würden dann "wie Blei auf den Firmen" lasten und viele kleine Unternehmen sogar existentiell bedrohen. Die Große Koalition müsse daher "Bürokratie abbauen und unsinnige Vorschriften verhindern", verlangte der IW-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur