Ulla Lötzer: Die Zeche zahlen Beschäftigte und Steuerzahler

Zum Kohlekompromiss erklärt Ulla Lötzer, nordrhein-westfälische Abgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss der Fraktion DIE LINKE.:

Mit dem jetzt erreichten Kompromiss wird das Schicksal der Beschäftigten im Bergbau und der Zulieferindustrie auf dem Altar des Börsengangs der Ruhrkohle AG (RAG) geopfert. Und auch die Beschäftigten im so genannten weißen Bereich, also im Chemie-, Energie- und Immobiliensektor, geraten unter Druck - entgegen allen Behauptungen von Rüttgers, Glos und Co. Der Börsengang der RAG ist nicht notwendig, um Arbeitsplätze im weißen Bereich zu sichern. Im Gegenteil, gerade weil der Bereich hochprofitabel ist, wollen Aktionäre sich daran bereichern. Die Erfahrung lehrt: Der Druck des Shareholder-Value vernichtet Arbeitsplätze, statt sie zu sichern.

Die Gewinne werden privatisiert, die Zeche zahlen die Steuerzahler. 170 Millionen Euro zahlt der weiße Bereich bislang jährlich an den Steinkohlebergbau. Die fallen nach dem Börsengang weg. Aus der Haftung für die Ewigkeitskosten wird die RAG ganz entlassen. Das Risiko soll vom Bund getragen werden, also von der Allgemeinheit. Da ist es schon dreist, wenn Finanzminister Peer Steinbrück erklärt, er halte das Risiko der Folgekosten für gering. Bisherige Schätzungen, nach denen sich die Ewigkeitskosten auf rund 13 Milliarden Euro belaufen, werden von vielen mit guten Gründen als zu niedrig angesehen. Doch selbst dafür reichen die Rückstellungen und der erwartete Erlös aus dem Verkauf der RAG laut Gutachten der KPMG nicht aus.

Die Klausel, wonach der Ausstieg aus der Steinkohleförderung 2012 noch einmal überprüft werden soll, ist nichts wert. Jeder weiß, dass sie lediglich der SPD dazu dient, ihr Gesicht zu wahren. Zudem ist noch unklar, wie es um die Sozialverträglichkeit des Ausstiegs bestellt ist. Die Beschäftigten in Transfergesellschaften abzuschieben, ist keine akzeptable Lösung. Bundes- und Landesregierung sollten in Absprache mit der Gewerkschaft ein Konzept entwickeln, das auch Qualifizierungsmaßnahmen für die Bergleute vorsieht. Noch wichtiger aber ist ein Konzept für alternative Arbeitsplätze im Ruhrgebiet, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien. Vor allem im Anlagenbau und in der energetischen Häusersanierung gibt es Potenziale in NRW.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.