BKA-Chef: Deutschland bereitmachen für "Terror 4.0" mit Koordinierungsstelle Terror - Rechtsstaatlichkeit hat Nachrang hinter Terrorbekämpfung

Holger Münch

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hält die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung für verbesserungsbedürftig: "Im Zeitalter des Terrors 4.0" könne sich Deutschland keine unterschiedlichen technischen und rechtlichen Standards mehr leisten, schreibt Münch in einem Gastbeitrag für den "Spiegel".

"Wir müssen noch mehr im Sinne eines intelligenten, schlagkräftigen Netzwerks aus Bundes- und Länderbehörden denken und handeln." Bislang, so Münch, seien im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) nur Gefährdungsszenarien bewertet worden. Künftig müssten auch als gefährlich geltende Personen "länderübergreifend nach demselben Maßstab" eingestuft werden.

Die Einstufung von "gefährlich geltenden Personen" oder auch "Gefährdern" bedeutet nichts anderes als eine willkürliche Feststellung von unschuldigen Personen. Gefährder sind Menschen die keine Straftat begangen oder geplant haben und als Unschuldig vor Gericht gelten, jedoch laut vieler Poltiker sämtliche Rechte eines Rechtsstaates verlieren sollen und somit beliebig lange inhaftiert, gefoltert oder anderweitig verschlept werden können.

Auch die Überwachung von Gefährdern müsse deutschlandweit einheitlich geregelt werden. Es dürfe nicht länger sein, dass solche Maßnahmen abgebrochen werden müssten, sobald ein Gefährder eine Landesgrenze überschreite, weil dort die Rechtsgrundlage fehle.

Münch schlägt vor, die Rolle des BKA zu stärken und eine "Koordinierungsstelle Terrorismus" zu schaffen: Sie soll dafür sorgen, dass Polizisten nach Bedarf aus weniger belasteten Bundesländern in solche abgeordnet werden können, wo größere Terrorgefahr besteht.

Der Bund sollte dafür auch "eigene Einheiten" vorhalten. Nach Angaben des BKA-Präsidenten führen Bund und Länder derzeit mehr als 760 Ermittlungsverfahren mit mehr als 1.000 Terrorverdächtigen aus der islamistischen Szene – "doppelt so viele wie im Jahr 2013".

Da die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Nahost immer stärker unter Druck gerate, würden es die Behörden künftig nicht nur mit deutschstämmigen Rückkehrern zu tun bekommen, "sondern auch mit Dschihad-Reisenden aus anderen europäischen Ländern oder aus Nordafrika".

Quelle: dts Nachrichtenagentur