Kretschmann fordert "substanziellen Anteil" der Länder am Soli
Archivmeldung vom 11.06.2014
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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Winfried Kretschmann (Grüne), einen "substanziellen Anteil" für die Länder am Solidaritätszuschlag verlangt.
Kretschmann sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Die Länder müssen künftig einen substanziellen Anteil am Solidaritätszuschlag erhalten, sobald der Solidarpakt 2019 ausgelaufen sei. Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen zeitnah beginnen, inhaltlich wird es bei den Verhandlungen unter anderem sicherlich um die Zukunft des Solidaritätszuschlags gehen".
Dieser fließe bislang ausschließlich in die Kassen des Bundes, doch der Solidarpakt für die neuen Länder laufe im Jahr 2019 aus. "Auch das Thema Altschulden wird sicher eine Rolle spielen", sagte Kretschmann. Da die Länder Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 bräuchten, "müssen meiner Ansicht nach die gesetzlichen Grundlagen für die Zeit ab 2020 noch in dieser Legislaturperiode geschaffen werden", forderte er.
Die 16 Länder müssten aber auch über die Reform des Länderfinanzausgleichs sprechen. "Wir brauchen auf jeden Fall eine Gesamtlösung auf allen Ebenen", sagte der Grünen-Politiker. Baden-Württemberg gehört neben Bayern und Hessen zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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