Schäuble will Aufgaben zwischen Bund und Ländern nach Wahl neu ordnen

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, möglichst rasch nach der Wahl am 22. September Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der staatlichen Aufgaben zu führen. "Man muss sich zwischen Bund und Ländern verständigen, wie man die Aufgaben am besten und am effizientesten erledigt", sagte Schäuble dem "Weser-Kurier".

Handlungsbedarf sieht er vor allem im Bildungsbereich: "Wir müssen für Bildungspolitik, Forschung und Betreuung mehr tun." Ebenfalls ein stärkeres Engagement des Staates sei im Bereich der Verkehrsinfrastruktur nötig; sollten die jetzigen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP auch nach der Bundestagswahl die Regierung stellen, werde dies ein Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode sein. Indirekt kritisierte der Bundesfinanzminister die Verfassungsklage der unionsregierten Bundesländer Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich: Das System, wonach die finanziell stärkeren Länder Milliardensummen an die immer zahlreicher werdenden Empfängerländer abführen, ist zwar "hoch umstritten. Den Streit muss man aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht austragen", sagte Schäuble.

Quelle: dts Nachrichtenagentur