Kuhle: Seehofer muss Maaßen ohne weiteres Zögern entlassen

Konstantin Kuhle (2016)

Von James Zabel - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall des noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maßen zum sofortigen Handeln aufgerufen. "Das Zögern und Zaudern von Horst Seehofer in der Causa Maaßen zeigt: Versprechen des Bundesinnenministers sind nichts wert, wenn sie nicht unmittelbar eingelöst werden", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". "Nach den neuerlichen Alleingängen des amtierenden Behördenchefs Maaßen muss Seehofer nun ohne Abwarten reagieren und Herrn Maaßen entlassen."

Auch innerhalb der Union wird Kritik laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat den Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Die Politik hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" angesichts der offenbar bevorstehenden Entlassung Maaßens und fuhr mit Blick auf Bunde sinnenminister Horst Seehofer (CSU) fort: "Das war keine klare Amtsführung. Da hätte ich anderes erwartet. So geht man auch nicht mit Beamten um." Sensburg, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages angehört, erklärte weiter, er kenne die Maaßen zugeschriebenen Äußerungen, könne dazu aber nichts sagen, weil sie eingestuft seien. "Maaßen setzt nichts daran, Sonderbeauftragter zu werden", so der CDU-Politiker. "Das hat er in seinen Äußerungen kundgetan." Er verstehe dies. "Das ist ja auch eher ein Abschieben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur