Merkel verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingskrise

Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verteidigt. Merkel sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sie und Seehofer seien "in einigen wichtigen Punkten" unterschiedlicher Meinung. Aber bei den konkreten Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik "ziehen wir in weiten Teilen an einem Strang".

Was in Bayern geleistet werde, sei außerdem "gigantisch". Und Seehofer stehe an der Spitze dieser Leistung. Merkel wandte sich zugleich gegen eine Abschottung Deutschlands und gegen eine Obergrenze für Flüchtlingszahlen. Wo Länder versucht hätten, sich etwa mit Zäunen abzuschotten, wie in Ungarn, "hat es nur dazu geführt, dass die Flüchtlinge andere Routen genommen haben", sagte Merkel der Zeitung. Die Politik der Bundesregierung sei darauf angelegt, "dass wir Ordnung in die derzeit sehr starken Flüchtlingsbewegungen bekommen und so auch wieder weniger Flüchtlinge bei uns eintreffen".

An Hochrechnungen und Schätzungen, wie viele Flüchtlinge Deutschland denn "schaffe", werde sie sich nicht beteiligen, sagte Merkel. Das sei unseriös. "Bisher hat außerdem auch noch jede unserer offiziellen Prognosen zu sehr fragwürdigen Wahrnehmungen geführt", fügte sie hinzu. "Als wir im Sommer sagten, es sei mit bis zu 800.000 Flüchtlingen zu rechnen, entstand in fernen Ländern der falsche Eindruck, Deutschland warte auf 800.000 Flüchtlinge."

Merkel wandte sich gegen "Scheinlösungen" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ich werde als Bundeskanzlerin keine Scheinlösungen vorschlagen; die halten dann keine zwei Wochen, danach wird die Enttäuschung umso größer sein, dass das Problem doch nicht gelöst ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur