Kressl: Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bild: de.wikipedia.org

Zu dem Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: "Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Ländern gab es noch nicht einmal eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz."

Kressl weiter: "Das Scheitern ist dem Unvermögen der Koalition geschuldet, eigene Fehler einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Auf massive Kritik ist vor allem die von der Bundesregierung vorgesehene zweijährige Steuererklärung gestoßen. In den Gesetzesberatungen stellte sich schnell heraus, dass es sich bei dem großspurig angekündigten Vorhaben lediglich um die gemeinsame Abgabe der Steuererklärungen für zwei aufeinander folgende Jahre handelt. Nach dem Urteil der Sachverständigen bringt dies keine Vereinfachung sondern nur eine zusätzliche Bürokratisierung im Steuerverfahren. Die Koalition hat nun die berechtigte Quittung für ihren Etikettenschwindel erhalten. Wir Sozialdemokraten haben unsere Kritik klar formuliert und frühzeitig erklärt, dass wir einer solche Maßnahmen nicht zustimmen können.

Offensichtlich hat die Koalition die von allen Seiten vorgebrachten Einwände gegen die zweijährige Steuererklärung aus Gründen der Gesichtwahrung nicht aufgriffen. Sollte es doch noch ein Vermittlungsverfahren geben, dann muss diese Scheinmaßnahme dringend zurückgenommen werden."

Wissing: SPD und Grüne blockieren Entlastung der Arbeitnehmer und Familien

Zur heutigen Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: "Die SPD missbraucht den Bundesrat auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Union und FDP wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 1.000 Euro pro Jahr anheben."

Wissing weiter: "Wir haben mit dem Steuervereinfachungsgesetz das Steuerrecht deutlich vereinfacht, insbesondere für Familien mit Kindern. Wer diese Vereinfachungen ablehnt, steht offensichtlich für das Gegenteil: für die Mehrbelastung der Beschäftigten und Familien sowie ein immer komplizierteres Steuerrecht.

Die SPD nutzt die politischen Möglichkeiten des Bundesrates gegen die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist ein neuer Tiefpunkt sozialdemokratischer Politik in Deutschland."

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion / FDP-Bundestagsfraktion