Rentenpläne der Koalition werden teuer

Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Die Rentenpläne der großen Koalition werden enorme Kosten verursachen. Schon von der nächsten Legislaturperiode an müssten jährlich viele Milliarden Euro zusätzlich an Steuermitteln an die Rentenkasse überwiesen werden, wenn die große Koalition ihre wichtigsten Versprechen erfüllen will. Dies ergeben Berechnungen anerkannter Rentenforscher, die am Montag ans Bundeswirtschaftsministerium gegangen sind und über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf eine sogenannte "doppelte Haltelinie" festgelegt. Danach darf das Rentenniveau, also die Nettostandardrente, nicht unter 48 Prozent sinken. Gleichzeitig darf der Rentenbeitragssatz, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftig zahlen, nicht über 20 Prozent steigen. Da in den kommenden Jahren aber die Zahl der Beitragszahler sinkt und die der Rentner stark steigt, soll eine mögliche Finanzierungslücke "bei Bedarf durch Steuermittel sichergestellt" werden. Diesen Bedarf hat jetzt das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München durchgerechnet. Danach kommt das Rentensystem zwar derzeit noch mit dem Geld aus.

Aber schon von 2023 an würde die Haltelinie für das Rentenniveau, die die Koalition von derzeit 43 auf 48 Prozent anheben will, unterschritten. Zwei Jahre später würde dann der Beitragssatz von 20 Prozent überschritten. Damit würde Geld fehlen: 2025 wären das elf Milliarden Euro im Jahr, 2030 bereits 45 Milliarden Euro, 2035 80 Milliarden Euro und 2048 mehr als 125 Milliarden Euro im Jahr. Diese Zusatzkosten müssten aus Steuermitteln getragen werden. Denkbar wäre eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Das hat die Politik zwar bisher nicht ins Spiel gebracht, trotzdem haben die Forscher um Deutschlands führenden Rentenexperten Axel Börsch-Supan die erforderlichen Summen auf die Mehrwertsteuer umgerechnet, um die Größenordnung des Problems zu verdeutlichen. Danach müsste die Mehrwertsteuer von heute 19 Prozent 2030 um drei Prozentpunkte erhöht werden, bis 2036 wären es schon sechs Prozentpunkte, langfristig müsste die Steuer bei 26 Prozent liegen. "Wie auch immer das finanziert wird - diese Kosten sind unbezahlbar", sagt dazu Börsch-Supan.

Schon heute überweist der Bund gut 90 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenversicherung; bald dürften die Bundeszuschüsse 100 Milliarden Euro erreichen. Doch auch Alternativen wären politisch heikel. Würde die Koalition das Renteneintrittsalter erhöhen, müsste dieses bis 2030 auf 69 und bis 2045 auf 71 Jahre angehoben werden. Das gilt als nicht durchsetzbar. Die Haltelinien werden zwar erst in der nächsten Wahlperiode Geld kosten. Vorher aber verursachen schon andere Rentenversprechen Kosten, allen voran die Ausweitung der Mütterrente mit 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Rentenversicherung pocht auf eine Finanzierung aus Steuermitteln, doch schon die Mütterrente I hatten Union und SPD aus Beiträgen finanziert. Zusätzliche Steuergelder sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur