Lafontaine: Merkel trägt Mitverantwortung für den Tod vieler Zivilisten - "Von Israel und Amerika Einhaltung des Völkerrechts einfordern"

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wirft der Bundesregierung Mitverantwortung an der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten vor. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Lafontaine:

"Solange die Regierung Merkel zusammen mit den USA Israels unverhältnismäßige Reaktionen auf die Entführung zweier israelischer Soldaten stillschweigend hinnimmt, trägt sie Mitverantwortung für den Tod vieler Zivilisten, unter denen sich auch deutsche Staatsbürger befinden." Um für die Konfliktparteien glaubwürdiger Verhandlungspartner sein zu können, müsse die Bundesregierung ihre abwartende Haltung aufgeben und von allen Beteiligten einschließlich Israels und der USA die Einhaltung des Völkerrechts einfordern. Einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Region lehnt der frühere SPD-Parteichef ab.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte der Zeitung: "Es ist das eine, historische Verantwortung für Israel zu proklamieren - das andere ist, die richtigen Konsequenzen zu ziehen." Auf die historische Verantwortung beriefen sich sowohl jene, die einen Einsatz befürworten, als auch jene, die den Einsatz ablehnten. Ob die Bundeswehr zum Einsatz käme, hänge von der Uno-Mandatierung ab. Mit Seitenhieb auf die Grünen, die immer wieder Joschka Fischer als Vermittler ins Gespräch bringen, sagte Klaeden: "Es kommt nicht auf deutsche Sonderwege an, sondern auf ein abgestimmtes Verhalten mit EU und USA."

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Nachrichten