DGB schätzt ein: Ministerpräsident Ramelow hat "gefährliche Effekte" für die Gewerkschaften

Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der DGB Hessen-Thüringen hat in einem internen Papier, das dem MDR-Magazin "exakt" vorliegt, Mitglieder der Thüringer Landesregierung in Bezug auf ihren Einsatz für Gewerkschaftsthemen eingeschätzt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hätte "gefährliche Effekte" für die Arbeit der Gewerkschaften. Demnach verfüge der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Ramelow über hervorragende Kontakte in die Organisationen des DGB. Dies führe dazu, dass der Ministerpräsident stets über unterschiedliche Positionen der Gewerkschaften Bescheid wüsste und diese auch öffentlich nutze.

"Er scheute sich auch in der politischen Auseinandersetzung nicht, das Handy zu nehmen und direkt anzurufen, um seine Position deutlich zu machen oder um heraus zu finden, was unsere Kolleginnen und Kollegen so denken. Das hatte für die DGB-Gewerkschaften erstaunliche und vor allem gefährliche Effekte", heißt es in dem Papier. In der Folge seien DGB-Positionen nicht nur durch den Gewerkschafter Ramelow in Frage gestellt sondern auch durch weitere politische Akteure gebrandmarkt und konterkariert worden.

Im Papier wird den DGB-Mitgliedern geraten, in Zukunft Ramelow deutlich zu machen, dass die Gewerkschaft eine gemeinsame Position habe.

Der Verfasser des Papiers und stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Sandro Witt, gab sich gegenüber "MDR-exakt" zurückhaltend. Es handele sich dabei um einen persönlichen Rohentwurf, der nun verworfen sei, sagte der Gewerkschafter dem MDR-Magazin. Außerdem sei es üblich, dass ein politischer Austausch von Einschätzungen stattfinde. Jedoch, so Sandro Witt weiter: "Die Arbeitgeber dachten bei der Wahl der neuen Regierung, dass sie jetzt in Sorge sein müssten, weil alles anders wird. Die Gewerkschafter dachten, es beginnen die rosigen und besten Zeiten. Beides hat sich am Ende nicht bewahrheitet." Die Thüringer Staatskanzlei wollte sich zu dem Papier, welches etwa zwölf Wochen alt ist, nicht äußern.

Die DGB-Analyse nimmt auf 14 Seiten nicht nur Ramelow sondern alle Mitglieder des Thüringer Kabinetts unter die Lupe und prüft sie im Hinblick auf ihre Ansprechbarkeit und Aktionswilligkeit für Gewerkschaftsthemen. So wird etwa Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als Politprofi bezeichnet, der den Kontakt zu den Gewerkschaften sucht aber auch die Seite der Arbeitgeber mitdenkt. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wird als gewerkschaftsaffin beschrieben, der jedoch unter ständiger Kritik der Gewerkschaft der Polizei stehe. Dabei gehe es vor allem um die personelle und generelle Ausstattung der Polizei. Das Innenministerium agiere teilweise unglücklich im öffentlichen Krisenmanagement. Probleme haben die Gewerkschaften noch mit dem grünen Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger. "Eine Abstimmung mit den Gewerkschaften findet überhaupt nicht statt", steht im DGB-Papier. Die Grünen hätten grundsätzlich keine Affinität zu DGB-Themen, so das Fazit der Gewerkschaft.

Der DGB hat sich nach Meinung des Jenaer Politikwissenschaftlers Torsten Oppelland mehr vom ehemaligen Gewerkschafter Ramelow erhofft. Man habe wahrscheinlich vermutet, direkter in die Regierungsarbeit einbezogen zu werden, sagte Oppelland "MDR-exakt". "Das ist nicht in dem Maße wie erwartet eingetreten." Die Arbeitgeberverbände seien nach wie vor sehr einflussreich, die Beamten zum großen Teil noch dieselben wie vor dem Regierungswechsel. Dass das Verhältnis zwischen Gewerkschaft und Regierung analysiert werde, sei nicht ungewöhnlich, jedoch das öffentliche Bekanntwerden des Papiers unglücklich.

Quelle: MDR (ots)