Kubicki will Unionsantrag für Zurückweisungen an Grenzen zustimmen

Wolfgang Kubicki (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind.

Kubicki sagte dem TV-Sender "Welt": "Wenn dieser Antrag - vielleicht auch ergänzt, es gibt ja neue Gespräche - wieder aus dem Ausschuss zurückkommt, werde ich dem definitiv zustimmen." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai werde dies ebenfalls tun. Kubicki weiter: "Mit Sicherheit mehr als die Hälfte meiner Fraktion wird zustimmen." Er gab der Union aber den Rat, aus dem Text des Antrags die Passagen mit "Ampel-Bashing" herauszunehmen.

Kubicki äußerte die Hoffnung, dass Union und Koalition doch noch zueinanderfinden. Denn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hätten ja angeboten, die von der Union geforderten Zurückweisungen bei einem Grenzübergang auszuprobieren. Dazu sage er als Jurist: "Entweder ist es zulässig, dann kann ich das überall machen, oder es ist nicht zulässig. Dann darf ich es auch nicht bei dem einen machen." Zustimmung signalisierte Kubicki zur Idee, die Zurückweisungen für zwei Monate an allen Grenzübergängen zu testen: "Das ist eine Herangehensweise, die zumindest signalisiert: Wir tun was."

Seiner eigenen Partei hielt Kubicki vor, sich zu wenig um die Probleme bei der Migration gekümmert zu haben. Zu Umfragedaten, die der FDP bei diesem Thema eine Null-Kompetenz zusprechen, sagte der Parteivize: "Man hat in dieser Frage von uns bisher wenig gehört." Zur Rolle des Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sagte Kubicki dem Sender: "Der Parteivorsitzende hat seine Liebe zur Finanzpolitik und zur Wirtschaft entdeckt. Und die Migrationsfrage hat ihn jetzt erst erreicht, als er festgestellt hat, wie viel Geld wir ausgeben müssen dafür, und wenn das Problem nicht geregelt wird, es einfach unsere finanziellen Möglichkeiten überfordert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur