Habeck sieht keinen Grünen-Richtungsstreit in Migrationspolitik

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Eindruck zurückgewiesen, dass es bei seiner Partei in Fragen der Migrationspolitik einen parteiinternen Konflikt gebe. "Nein, es gibt keinen Richtungsstreit bei den Grünen", sagte Habeck der "Rheinischen Post".
"Flucht, Migration und Sicherheit sind natürlich schwierige und
emotionale Themen, denn es geht um Menschen. Viele sind hin- und
hergerissen, weil sie die unterschiedlichen Aspekte sehen: Wir haben
humanitäre Verpflichtungen und eine Schutzverantwortung und gleichzeitig
sind die Kommunen, die Behörden, die Schulen belastet, teils
überlastet", so der Grünen-Politiker. Es gebe teilweise Probleme bei der
Integration, aber Menschen dürften nicht unter Generalverdacht gestellt
werden. "Da ist also nichts leicht. Aber die Fraktions- und
Parteiführung steht in diesen Fragen sehr geschlossen", so Habeck.
Was
die Migration betreffe, habe die Ampel-Regierung "in den letzten drei
Jahren mehr getan als die schwarz-rote Koalition unter CDU-Kanzlerin
Angela Merkel, um irreguläre Migration besser zu steuern". Zugleich
brauche man zwingend Migration in den Arbeitsmarkt und bessere
Integration. Auf die Frage, ob Ampel-Regierung in der Migrations- und
Sicherheitspolitik mit mehr Konsequenz hätte vorgehen müssen, sagte
Habeck: "Es waren wir, die darauf gedrängt haben, dass die Gesetze für
die Gemeinsame Reform des EU-Asylsystems noch vor der Wahl im Parlament
aufgesetzt werden, und es war die Union, die das blockiert."
Und
zu Vollzugsdefiziten: "Ich will den Landesinnenministern nichts Böses
unterstellen, aber die zigtausenden von offenen Haftbefehlen hat nicht
die Bundesregierung zu vollstrecken." Zwei Drittel der Ausländerbehörden
seien noch immer nicht digitalisiert, damit werde der Austausch mit dem
Ausländerzentralregister schwierig. "Es kostet Mühe, hier besser zu
werden. Das ist trocken Brot und bringt keine super Schlagzeilen. Aber
diese Mühe muss man sich schon machen", so der Grünen-Politiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur