Berlins Wirtschaftssenatorin beklagt "provinziellen Mief"

Berliner Abgeordnetenhaus

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Kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die scheidende Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) einen "provinziellen Mief" in der Hauptstadtpolitik angeprangert und sich gegen Anfeindungen von Verbandsfunktionären verteidigt. Nicht jeder Akteur könne mit den aktuellen Veränderungen mithalten, sagte sie im Gespräch mit der "Welt am Sonntag".

"Manche haben sich zu Zeiten, in denen es Berlin schlechter ging, sehr wichtig gefühlt. Heute spielen sie eine Nebenrolle." Yzer reagierte nicht zuletzt auf Kritik des Hauptgeschäftsführers der Berliner Industrie- und Handelskammer, Jan Eder, der der Senatorin mangelndes Engagement in der Industriepolitik vorgeworfen hatte. "Es gibt hier Masterpläne, mit denen hat man Vorgänger-Senatoren fast zehn Jahre lang beschäftigt.

Ohne Output", sagte Yzer. "Es gibt eine Unzahl von Gesprächsrunden." Sie dagegen interessierten vor allem die Taten. Für einen Investor etwa sei sie rund um die Uhr zu sprechen. "Für den Verbandsfunktionär auch - wenn er etwas für Berlin bewegen kann." Auch an Politikerkollegen und Verwaltungsbeamte teilte Yzer im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" aus.

Gefragt, ob es in der Hauptstadtpolitik noch provinziellen Mief gebe, antwortete sie mit "Ja.". Es sei schon "beachtlich", wie wenige Quereinsteiger und Neuberliner die politische Landschaft in der Hauptstadt prägten. "Justizsenator Thomas Heilmann oder ich, wir sind Ausnahmen." Yzer kritisierte zudem die langen Warteschlangen in den Berliner Bürgerämtern. "Es ist tatsächlich nicht vermittelbar, dass Menschen, für einen neuen Pass stundenlang Schlage stehen müssen", sagte Yzer.

"In der digitalen Verwaltung bleiben wir meilenweit hinter den technischen Möglichkeiten zurück." Auch was Fremdsprachen anbelange, sei die Verwaltung in einer anderen Zeit stehen geblieben. "Meine englischen Reden - etwa 50 Prozent meiner Termine sind auf Englisch - schreibe ich mir bis heute mit ein paar Stichpunkten selbst", erklärte die Senatorin. "Sonst müsste ich sie Tage vor! her zur Übersetzung einreichen." Bremser begegneten ihr bei neuen Ideen immer wieder.

So eröffne sie in der kommenden Woche ein Büro in London, um nach dem Brexit-Votum Firmen nach Berlin zu locken. "Viele Etablierte haben geunkt: `Um Gottes Willen. Was für ein wettbewerblicher Auftritt.`" Bereits im April hatte Yzer ihren Rückzug aus der Berliner Politik angekündigt. Sie will zurück in die Privatwirtschaft gehen, sagt aber noch nicht wohin. Am 18. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus sowie die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur