Rösler: Große Koalition würde in jedem Fall Steuererhöhungen bringen

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

FDP-Chef Philipp Rösler glaubt, dass eine große Koalition Steuererhöhungen mit sich bringen würde. "Bei einer neuen großen Koalition wird es in jedem Fall Steuererhöhungen geben. Die SPD hat das zu ihrem Programmschwerpunkt erhoben und die Union schließt es nicht gänzlich aus", sagte Rösler dem "General-Anzeiger". "Die einzigen, die das verhindern, sind wir."

Mit Blick auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, der erklärt hatte, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der eine Pkw-Maut für ausländische Autobahnnutzer nicht enthalte, zeigte sich Rösler skeptisch: "Ich glaube nicht, dass wir bei Koalitionsverhandlungen über Themen diskutieren werden, die schon aus europarechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden können."

Union: Deutschland braucht keine Steuererhöhungen

Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), braucht die Bundesrepublik keine Steuererhöhungen. "Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist weiterhin erfreulich", sagte Barthle am Freitag mit Blick auf den Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, den der Staat laut dem Statistischen Bundesamt im ersten Halbjahr 2013 erzielt hat.

"Der Überschuss von 8,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr und die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen beweisen, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat, wie die Opposition es den Bürgern im Wahlkampf weismachen will. Deutschland braucht keine Steuererhöhungen." Es sei ein Armutszeugnis für die Opposition, dass sie angesichts der guten Zahlen nicht einmal den Versuch unternehmen wolle, "mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, sondern die Bürger und Unternehmer schröpfen will", so Barthle weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur