Steinbrück wirft Schäuble mangelnden Sparwillen vor

Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. "Finanzminister Schäuble schöpft die Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er sei fest davon überzeugt, dass der Bund schon 2014, also zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben Bundesregierung geplant, die Schuldenbremse erfüllen könne, sagte der SPD-Politiker.

Zugleich kündigte Steinbrück an einen Bundestagswahlkampf der SPD mit der Forderung nach Steuererhöhungen an. "Wir stellen Steuerhöhungen nicht als Ziel in den Raum, sondern als Mittel, um den Abbau der Neuverschuldung, den Ausbau des Bildungssystems und der Kinderbetreuung sowie insbesondere auch die Entschuldung der Kommunen voranzutreiben. Dafür werden wir Zustimmung bekommen", sagte Steinbrück. Die Finanzpolitik von Union und FDP kollidiere dagegen vollständig mit den Realitäten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur