Die AfD-Fraktion bekräftigt ihr klares Nein zur Grundsteuer!
Archivmeldung vom 26.06.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: AfD Deutschland
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, bekräftigt das Nein der AfD zur Grundsteuer-Reform der großen Koalition: „Es ist schon traurig, dass die GroKo es schon als Erfolg vermelden muss, sich auf eine Grundsteuer-Reform geeinigt zu haben. Das Machwerk selber bietet jedenfalls keinen Grund stolz darauf zu sein.“
Gottschalk weiter: „Nicht weniger, als das Grundgesetz muss geändert werden, um die Öffnungsklauseln für die Länder zu ermöglichen. Die Union feiert es als eine ‚Chance auf einen Wettbewerbsföderalismus‘. Wir nennen es einen Flickenteppich, der undurchschaubar ist und in unseren Augen überflüssig. Wir bleiben bei einem klaren Nein zur Grundsteuer. Warum sollte man es verkomplizieren, wenn man zum Bürgerwohl diese Steuer einfach abschaffen könnte und über eine Einführung eines kommunalen Hebesatzes auf die Einkommensteuer fair gegenfinanzieren?“
„Das von Finanzminister Scholz vorgelegte Werk ist weiterhin unfair, erhöht immens den bürokratischen Aufwand und erschwert gerade den Mietern in Metropolen weiter das Leben. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Obwohl man der GroKo langsam unterstellen kann, nicht immer das Beste für den Bürger zu wollen.“
Quelle: AfD Deutschland
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