Kipping: Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien

Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

"Der Beck-Seehofer-Pakt entpuppt sich beim näheren Hinsehen als zweiter Akt im erbärmlichen Schauspiel der Hartz IV-Parteien, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen werden soll", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Das ganze absurde Theater um den so genannten Verhandlungskorridor dreht sich genau um eines nicht: einen verfassungsgemäßen Regelsatz. Weder CDU/CSU noch SPD, weder FDP noch Grünen geht es um das menschenwürdige Existenzminimum und ein Mindestmaß an Teilhabe, sondern nur um parteipolitischen Geländegewinn im schäbigen Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen."

Kipping fährt fort: "Union und FDP versuchen jetzt einen extremen Zeitdruck aufzubauen, um weiterhin nicht über die Umsetzung der Karlsruher Forderungen für den Regelsatz reden zu müssen. Die SPD erweckt zwar vor den Kameras - getrieben von der LINKEN - den Eindruck, dass sie den Regelsatz ein bisschen erhöhen will, hat aber selbst dies längst zur Verhandlungsmasse gemacht. Im Beck-Seehofer-Pakt ist vor allem von einmaligen Leistungen und Sonderbedarfen für Mobilität und "weiße Ware", also Kühlschränke und Waschmaschinen, die Rede. Das ist eine schlichte Kapitulation der SPD in punkto verfassungsgemäßer Hartz-IV-Regelsatz. Die Grünen haben eine eigenständige Positionierung in den Verhandlungen längst aufgegeben.

Die Hartz IV-Parteien setzen damit ihre Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht fort, das das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet hat. Unabhängig davon, wie lange das unwürdige Gefeilsche um die Hartz IV-Reform und damit der verfassungslose Zustand für die Betroffenen noch andauert, werden deshalb die Karlsruher Richter eher früher als später erneut entscheiden müssen, ob sie sich von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen weiter auf der Nase herumtanzen lassen."

Quelle: DIE LINKE