SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück stellt Wahlprogramm vor

Peer Steinbrück Bild: Daniel Biskup - peer-steinbrueck.de

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben am Montag das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 22. September vorgestellt. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", betonte Steinbrück bei dem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Zudem entspreche das Programm den von der SPD wahrgenommen Erwartungen der Bürger an die Politik. Dass sich dabei die "Achse dieser Republik etwas nach links verschoben" habe, damit habe er keine Mühe, so Steinbrück.

Kernpunkte des vorgestellten Wahlprogramms sind zum Einen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro. Zum Anderen will die SPD, dass "Spitzenverdiener und besonders Vermögende wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen" und damit das derzeitige Steuersystem reformieren. Dafür soll der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro von 42 auf 49 Prozent erhöht und Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden. Des Weiteren wollen die Sozialdemokraten eine abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren ermöglichen und bis 2020 ein "einheitliches Rentensystem" für Ost und West einführen. Auf dem Gebiet der Familienpolitik soll ein "Neues Kindergeld" eingeführt werden. Gering verdienende Berufstätige sollen beispielsweise mehr Kindergeld erhalten, als besser verdienende. Auch beim Elterngeld oder bei der Pflege von Angehörigen soll es neue Möglichkeiten geben. Das umstrittene Betreuungsgeld soll hingegen abgeschafft werden. Das SPD-Programm muss noch von der Basis verabschiedet werden, was auf dem Parteitag am 14. April in Augsburg geschehen soll.

Gabriel: SPD kann auf Agenda 2010 stolz sein

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass seine Partei sehr stolz auf die Agenda 2010 sein könne. "Die Agenda 2010 war das erste große Ganztagsschulprogramm in Deutschland, der Durchbruch bei den erneuerbaren Energien, der Ausbau der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Und die Agenda war auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe", sagte Gabriel im Gespräch mit "Spiegel Online". Dies sei, bei allem Streit, "nach wie vor die richtige Entscheidung gewesen", betonte der SPD-Chef. "Wir haben die Fehler der Agenda ja auch nie verschwiegen: Die massive Öffnung der Leih- und Zeitarbeit. Was als Chance für die Flexibilität der Unternehmen gedacht wurde, führte in großem Umfang zur Vernichtung fester Jobs und zu einem nie gekannten Niedriglohnsektor. Das muss dringend zurückgefahren werden", so Gabriel weiter. Zudem sei es ein Fehler gewesen, nicht alle in der Gesellschaft gleichermaßen zu belasten. So wäre eine Vermögensteuer wichtig gewesen, sagte der SPD-Vorsitzende.

Quelle: dts Nachrichtenagentur