Dieter Althaus (CDU): "Mit meiner ganzen Kraft kämpfe ich gegen die Linkspartei"

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht seine wichtigste Aufgabe im bevorstehenden Landtagswahlkampf darin, eine Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Linkspartei zu verhindern.

"Ich kann nicht erkennen, dass die Linken in Thüringen ein Konzept haben, das den Menschen Vorteile bringen würde", sagte Althaus dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Mit meiner ganzen Kraft kämpfe ich deshalb gegen die Linkspartei. Es ist eine Groteske der Geschichte, dass diese Partei in dieser Stärke überhaupt existent ist", sagte der 51-Jährige. In Thüringen wird, ebenso wie in Sachsen und im Saarland, am 30. August ein neuer Landtag gewählt. Die "größten politischen Affinitäten" der CDU gebe es mit der FDP, sagte Althaus. Dies betreffe auch die Steuerpolitik. Deutschland brauche mittel- und längerfristig eine Steuerpolitik, die Entlastungen schaffe, sowohl im Eingangssteuerbereich wie im mittleren Einkommensbereich. Es müsse "mehr Gerechtigkeit und Transparenz im Steuerbereich geben".

In Vergangenheitsdebatte DDR-Strukturen genauer betrachten

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat in der Debatte um die Biografie des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich angemahnt, die DDR-Strukturen genauer zu betrachten. "Man kann einen Rat des Kreises nicht allgemein als verantwortlich bezeichnen. Auch dort regierte am Ende die SED. In Berlin war das Politbüro die Machtzentrale, im Bezirk oder im Kreis waren es Bezirks- und Kreisleitung der SED", sagte Althaus. "Das war dieser Zentralismus, den die SED perfiderweise selbst demokratischen Zentralismus nannte. Die Blockparteien haben dabei eine gewisse Rolle gespielt, das ist keine Frage, aber die eigentliche Verantwortung für 40 Jahre Diktatur hat die SED getragen. Deshalb stand ihr Führungsanspruch auch in der Verfassung", sagte der CDU-Politiker. Das Thema habe zwei Betrachtungsebenen: "Auf der einen Seite war die DDR ein Unrechtsstaat, denn keiner konnte am Ende wirklich seine persönliche Überzeugung leben. Auf der anderen Seite gab es viel Engagement aus der Stärke und den Fähigkeiten von Einzelnen und von Gruppen heraus", sagte Althaus, der zu DDR-Zeiten stellvertretender Schulleiter war und seit 1985 der Ost-CDU angehört. Es müsse "mehr Interesse an der individuellen Biografie geben", sagte Althaus. "Und man muss die Instrumente der Diktatur als Instrumente des Totalitarismus analysieren. Das verhindert pauschale Verurteilung und hilft, die Lebensleistung der Menschen gerechter einzuschätzen."

Althaus fühlt "keinerlei Beeinträchtigung" nach Skiunfall mehr

Ein reichliches halbes Jahr nach seinem Skiunfall, bei dem eine 41-jährige Frau ums Leben kam, fühlt sich der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) "wirklich sehr gut". Er spüre "keinerlei Beeinträchtigung" und sei "fit", sagte Althaus dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er müsse nicht mehr zum Arzt und nehme auch keine Medikamente mehr. Gleichwohl gingen ihm der Skiunfall und seine Folgen "nicht aus dem Kopf". "Ich bin tagtäglich im Gebet bei Frau Christandl und ihren Hinterbliebenen", sagte Althaus. Das Grab der Verunglückten in Österreich habe er aber noch nicht besucht. "Zuerst war ich gesundheitlich dazu überhaupt nicht in der Lage. Und jetzt konzentriere ich mich seit neun Wochen ausschließlich auf meine Arbeit in Thüringen", sagte der 51-Jährige. Weil er keine Erinnerung an den Unfall habe, könne er "zur faktischen und juristischen Aufarbeitung verständlicherweise nichts beitragen". Seine Arbeit werde von dem Geschehenen "nicht beeinträchtigt". "Wer einmal auf der Skipiste war, der weiß, dass Unfälle, wie ich einen erlebt habe, leider passieren können. Für mich war schon kurz nachdem ich aus dem Koma erwacht war klar, dass ich mein Amt wieder rasch ausfüllen will. Diese Perspektive hat nicht in Frage gestanden. Das hatten mir auch meine Frau und die behandelnden Ärzte erzählt", sagte Althaus der Zeitung.

Quelle: Der Tagesspiegel