Merkel: Afghanistan-Mandat am Mittwoch im Kabinett

Angela Merkel wird in Deutschland immer schärfer angegriffen, nicht zuletzt wegen der Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl in Thüringen (Symbolbild)

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Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan will das Bundeskabinett am Mittwoch den Weg für ein Bundestagsmandat für die deutsche Rettungsaktion frei machen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin an. Auch um Fluchtbewegungen soll es demnach dabei gehen.

Man wolle vor allem den Nachbarstaaten helfen, in die afghanische Flüchtlinge "gegebenenfalls kommen", so Merkel. Auch mit dem UNHCR werde man Kontakt aufnehmen. Man erlebe aktuell, wie die Taliban in "geradezu atemberaubender Geschwindigkeit" das gesamte Land wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das sei eine "bittere Entwicklung" - auch für Deutschland und die verbündeten Nationen. Man müsse jetzt alles daran setzen, deutsche Staatsbürger in Sicherheit zu bringen, so Merkel.

Die Situation am Flughafen in Kabul sei allerdings "sehr angespannt". Man hoffe aber, dass die erste deutsche Evakuierungsmaschine bald landen könne. Die Kanzlerin forderte mehr internationale Kooperation, um mit dem Chaos vor Ort umzugehen. Die Bedingungen in Kabul seien extrem schwierig. "Es ist deshalb unabdingbar, dass die deutschen Bemühungen in die internationalen Anstrengungen eingebunden werden." Ansprechpartner am militärischen Teil des Flughafens seien vor allem die USA und die Türkei. Sie habe im Zusammenhang mit der Evakuierung auch bereits mit dem französischen Präsidenten gesprochen, so die Kanzlerin. Es werde eine "sehr enge deutsch-französische Zusammenarbeit" geben. Vor Merkel hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) Fehler im Umgang mit der Situation in Afghanistan eingestanden. "Es gibt nichts zu beschönigen. Wir alle - die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft - haben die Lage falsch eingeschätzt", so der SPD-Politiker. "Die Geschwindigkeit, mit der sich die afghanischen Sicherheitskräfte vor den Taliban zurückgezogen und kapituliert haben, haben weder wir noch unsere Partner, auch nicht unsere Experten so vorausgesehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur