Kirchhof fordert Strafe gegen Politiker bei Unwahrheit im Wahlkampf

Der gescheiterte Finanzexperte aus dem Wahlkampfteam von CDU-Chefin Angela Merkel, Paul Kirchhof, fordert Strafen gegen Politiker, die im Wahlkampf die Unwahrheit sagen. In der ZEIT nennt er als Vorbild die Gesetzgebung gegen unlauteren Wettbewerb in der Wirtschaft.

Kirchhof, Professor für Steuerrecht an der Universität Heidelberg, plädiert für eine Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach "jemand, der bewusst grob die Fairnessregeln verletzt", beispielsweise "fünf Tage lang vom Wahlkampf ausgeschlossen wird". In dieser Zeit dürfe er "nicht in Erscheinung treten - oder noch besser: Er muss fünf Tage lang demjenigen, über den er schlecht gesprochen hat, sein Mikrofon geben".

Als Begründung erklärt Kirchhof: "Die Demokratie kann nicht funktionieren, wenn die Wähler aufgrund von Fehlvorstellungen entscheiden. Das berührt die Legitimität der Wahlen."

Kirchhof hatte im Bundestagswahlkampf ein neuartiges Steuerkonzept vorgeschlagen und damit scharfe und hämische Kommentare des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf sich gezogen. Laut Kirchhof wurde sein Konzept vom politischen Gegner verfälscht dargestellt. "Ich hatte angenommen, die Anwürfe und Verfremdungen fallen auf die
Urheber zurück", sagt Kirchhof. Das sei aber ein Irrtum gewesen.

Quelle: Pressemitteilung Die Zeit