Linken-Bundestags-Fraktionschefin Wagenknecht sieht Debatte über Flüchtlingspolitik als nicht beendet an

Archivmeldung vom 09.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Einwanderer (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Obwohl der Linken-Parteitag mit großer Mehrheit dem Leitantrag des Parteivorstandes und dessen Kurs in der Flüchtlingspolitik zugestimmt hat, sieht die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, weiterhin Diskussionsbedarf. "Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein", so Wagenknecht im Fernsehsender phoenix.

Bestimmte Streitfragen seien im Leitantrag sowieso ausgeklammert gewesen. Allerdings müssten die persönlichen Schuldzuweisungen innerhalb der Partei aufhören. "Ich würde mir wünschen, dass wir endlich die zum Teil infamen Diffamierungen beenden und aufhören, uns in die rechte Ecke zu stellen, wie dies ja teilweise mir gegenüber geschieht."

Wagenknecht bekräftigte ihre Auffassung, wonach es keine Öffnung der Grenzen für alle geben könne. "Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann." Ein Staat sei im Übrigen auch gefordert, zu gewährleisten, dass Menschen in einem Umfeld leben könnten, in dem sie sich sicher fühlten. "Dies infrage zu stellen ist keine linke Position, sondern eine völlig absurde Position", meinte Wagenknecht. Wer dies vertrete verprelle auch potentielle Wähler, die vom Grundsatz her durchaus viele Positionen der Linken teilten, eine totale Grenzöffnung jedoch ablehnten.

Quelle: PHOENIX (ots)