Arbeitsminister will Mindestlohn-Gesetz ändern

Hubertus Heil (2017)

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Mindestlohn-Gesetz ändern, um die Lohnuntergrenze schneller auf zwölf Euro anzuheben. "Wert und Würde der Arbeit müssen künftig stärker berücksichtigt werden", sagte Heil der "Bild am Sonntag".

Und weiter: "Damit wir sehr viel schneller zu einem Mindestlohn von zwölf Euro kommen, will ich das Gesetz anpassen und ein zusätzliches Kriterium für die Mindestlohnfestlegung einführen." Denn die Mindestlohnentwicklung hinke der Lohnentwicklung hinterher. "Künftig soll auch der mittlere Lohn als Orientierungsgröße berücksichtigt werden."

Aktuell kommt jemand, der Vollzeit arbeite, mit Mindestlohn nur auf 46 Prozent des mittleren Lohns, so Heil. "Damit über die Runden zu kommen ist verdammt hart. Ich will, dass 60 Prozent des mittleren Lohns als Ziel im Mindestlohngesetz verankert werden." Das würde aktuell 12 Euro entsprechen. Heil begründet seinen Vorstoß auch mit der Corona-Pandemie. "Höhere Löhne müssen eine Konsequenz der Coronakrise sein", so der Bundesarbeitsminister. "Wenn der Applaus für die Corona-Helden ohne Folgen bleibt, wird er lange zynisch in deren Köpfen nachhallen." Dann zerbreche etwas in der Gesellschaft. Die geringe Entlohnung von Kassierern und Krankenschwester n müssten "unserer Gesellschaft peinlich sein", so der SPD-Politiker. "Applaus ist gut, aber wichtiger ist mehr Kohle, statt nur zu klatschen. Für harte Arbeit wird immer noch zu wenig Lohn gezahlt."

Der Mindestlohn reiche heute noch nicht, um den Anschluss an die Gesellschaft zu halten, so Heil. "Wer arbeitet, muss aber zur Mitte gehören. Es ist eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, dass für Jobs, in denen hart gearbeitet wird, auch vernünftige Löhne gezahlt werden. Sonst finden sich immer weniger Menschen, die diese oft körperlich anstrengende Arbeit machen." Man sehe in der Pflege, dass schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen zu einem gefährlichen Personalmangel führen. "Die Steigerungen beim Mindestlohn sind mir entschieden zu langsam." Anfang des Jahres will der Minister die geplante Gesetzesänderung vorlegen: "Meine Vorschläge lege ich im Januar vor. Macht der Koalitionspartner bei der Umsetzung mit, wird die Mindestlohnkommission ab 2022 nach den geänderten Kriterien verhandeln."

So könne man schneller auf zwölf Euro kommen. Fast sechs Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland zog Heil ein positives Fazit: "Rund vier Millionen Menschen haben dadurch bessere Löhne. Besonders hat er Menschen aus dem Friseurhandwerk, der Paketbranche oder Lagerarbeitern in unseren Supermärkten geholfen." Die Stundenlöhne im unteren Bereich seien mit der Einführung des Mindestlohns zwischen 2014 und 2016 um 6,5 Prozent gestiegen. Am Montag wird der Minister die Evaluation des Mindestlohngesetzes vorstellen. Sogar die Chance auf eine Belebung des Arbeitsmarkts und keinerlei Anzeichen für steigende Arbeitslosenzahlen sieht Heil durch eine steigende Lohnuntergrenze: "Auch ein höherer Mindestlohn von zwölf Euro wird keine Jobs kosten", sagte Heil der Zeitung.

"Aber natürlich werden die gleichen Schwarzmaler, die schon vor der Einführung behauptet haben, der Mindestlohn würde Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten, auch jetzt wieder mit düsteren Prognosen warnen." Der Mindestlohn habe der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt genutzt. "Höhere Löhne sorgen für höhere Kaufkraft. Das kurbelt die Wirtschaft an und sorgt so am Ende für mehr Jobs." Heil widersprach zugleich vehement Befürchtungen, eine Anhebung des Mindestlohns könne zu Preissteigerungen führen: "Es gibt keine Hinweise, dass Produkte durch die Einführung des Mindestlohns auf breiter Front teurer geworden sind. Das sind alles Unkenrufe, die gerechte Löhne verhindern sollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur