Zwerg: Kretschmer missbraucht Sachsen-Ministerpräsidenten-Website zur Diffamierung der AfD

Archivmeldung vom 10.06.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Jan Zwerg (2020)

Bild: AfD Deutschland

Auf der Webseite https://www.ministerpraesident.sachsen.de ist ein Interview von Michael Kretschmer (CDU) eingestellt, in dem er AfD-Politiker mit „Reichsbürgern“ vergleicht.

Damit tut der CDU-Ministerpräsident nichts anderes als Bundesinnenminister Seehofer (CSU), dem mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2020 untersagt worden war, in seiner amtlichen Funktion als Minister auf den Internetseiten seines Ministeriums gegen andere Parteien zu agitieren. Für die AfD-Fraktion kann diese Paralle kein Zufall sein, der Verdacht von Vorsätzlichkeit steht im Raum. Dementsprechend prüft die AfD-Fraktion die Angelegenheit und behält sich rechtliche Schritte vor, wie Jan Zwerg, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, erläutert:

„Genauso wie Horst Seehofer hat Michael Kretschmer sein Amt als Ministerpräsident und seine dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen genutzt, um Parteipolitik zum Nachteil der AfD zu betreiben. Dies halten wir aus juristischer Sicht für bedenklich und prüfen deshalb rechtliche Schritte. Indem Kretschmer AfD-Politiker als Reichsbürger beleidigt, erweist er sich als Hetzer und Spalter. Ihm fehlt es darüber hinaus am nötigen Respekt für die Gewaltenteilung. Als Parteipolitiker kann Kretschmer seine Gegner scharf angreifen. In seiner Funktion als Ministerpräsident unterliegt er aber dem Neutralitätsgebot. Wer sich daran nicht hält, missachtet demokratische Gepflogenheiten.“