Jürgen Trittin: "Steinbrücks Nähe zu den Banken ist anrüchig"
Archivmeldung vom 24.09.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schwere Fehler bei der Bewältigung der Finanzkrise vorgeworfen.
"Herr Steinbrück hat zusammen mit Frau Merkel 600 Milliarden Euro Steuergelder zur Rettung der Deutschen Bank und anderer Großbanken versenkt, ohne sich auch nur Stückchen Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Banken zu sichern. Sonst hätten wir jetzt keine Kreditklemme mehr", sagte Trittin im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Steinbrücks Nähe zu den Banken ist genauso anrüchig wie Frau Merkels Bereitschaft, Herrn Ackermann zum Abendessen einzuladen. Da kann ich nur sagen: Dass Steinbrück sich in der Großen Koalition wohl fühlt, kann ich verstehen. Und vielleicht besteht gerade darin das größte Problem der SPD."
Vom G-20-Gipfel in Pittsburgh, den Kanzlerin Angela Merkel und Steinbrück an diesem Donnerstag besuchen, erwartet Trittin keinerlei Resultate. "In Pittsburgh bestünde die Chance, eine effektive Regulierung durch koordinierte Finanzaufsichten zu verabreden. Diese Chance hat Deutschland schon verspielt, weil es eine wirksame europäische Finanzmarktaufsicht verhindert hat - mit dem Argument, das müsse national geregelt werden", sagte Trittin stern.de. Auf der nationalen Ebene aber hätte unter anderem Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dafür gesorgt, dass für die Finanzaufsicht immer noch unmöglich sei, Banken im Notfall zu verstaatlichen.
Zu den Wahlzielen seiner Partei sagte Trittin, es gehe darum, eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern. Aus seiner Sicht ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die FDP doch noch einer Ampel-Koalition anschließt. "Wie sich die FDP am Ende des Tages verhält, werden wir sehen", sagte Trittin dem Online-Magazin. "Ich bin gespannt, ob Guido Westerwelle tatsächlich noch mal willentlich zugucken will, wie vier weitere Jahre Große Koalition ins Land gehen. Das wären dann für die FDP die Oppositionsjahre 12,13,14 und 15." Eine Koalition zwischen Linkspartei, Grünen und SPD hält Trittin hingegen für unmöglich - weil die Linke gar nicht regieren wolle.
Quelle: stern