Gesetz zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse längst überfällig

Aydan Oezoguz: Bild: Aydan Özoğuz / studioline Hamburg GmbH

Anlässlich der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zum Thema "Verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen" erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz.

Aydan Oezoguz sagt dazu: "Die Anhörung hat deutlich gezeigt: Wir brauchen in Deutschland endlich ein einheitliches Anerkennungsgesetz von Bildungs- und Berufsabschlüssen von Zuwanderern. In diesem Gesetz muss der Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren garantiert sein. Darin ist sich die SPD-Bundestagsfraktion mit den Sachverständigen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaft ver.di vollkommen einig.

Bislang steht ein Zuwanderer, der ein Anerkennungsverfahren für seinen (ausländischen) Abschluss auf den Weg bringen will, vor oftmals unüberwindbaren, bürokratischen Hürden. Das ist unfair, unzumutbar und verhindert Integration. Nicht selten, dass eine Polin mit Hochschulabschluss in Deutschland als Reinigungskraft arbeiten muss, ein türkischer Ingenieur als Taxifahrer.

Die Bundesregierung hat bereits im Dezember 2009 zugegeben, dass einfache, transparente und nutzerfreundliche Verfahren zur Anerkennung der Abschlüsse fehlen - geschehen ist bis heute nichts. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wird die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf fuer ein Anerkennungsgesetz vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen. Das Warten geht weiter.

Der jetzige Zustand ist unhaltbar: Die Abschlüsse von rund 500.000 zugewanderten Akademikern sind nicht anerkannt - unfassbar.

Wenn diese Potenziale brachliegen, ist das einerseits für jeden Einzelnen unzumutbar, andererseits schadet das auch der deutschen Wirtschaft. Die zugewanderten Akademiker und Fachkräfte sind eine Bereicherung für unser Land, sie müssen endlich die faire Chance bekommen, ihre Fähigkeiten bei uns einzubringen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Anerkennungsgesetz auszuarbeiten."

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion