NRW-SPD-Chefin Kraft: auch in Westdeutschland haben die SPD-Landesverbände freie Hand bei Bündnisfragen mit der Linkspartei

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat die nahtlose Übereinstimmung zwischen SPD-Chef Kurt Beck und ihr sowie anderen Landesvorsitzenden in der SPD betont, dass über jegliche politische Zusammenarbeit in den Ländern, inklusive mit der Linkspartei, nicht die Bundespartei, sondern jeweils auf Länderebene zu entscheiden sei.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Frau Kraft: "Entscheidungen über den richtigen Umgang mit den Linken müssen in den Ländern fallen. Das gilt für die Ost- wie auch die Westländer." Im Bund stehe die Aussage: keine Koalition. "In NRW sehe ich wenig Nähe zu den Linken, im Augenblick. Was die Zuständigkeit der Länder betrifft, weiß ich mich einig mit Kurt Beck. Auch wenn durch die Presse eine etwas andere Position von Kurt Beck gegangen ist." Es gebe jedenfalls "zum Umgang mit der Linkspartei keinen Dissens mit Kurt Beck". Zugleich betonte die Politikerin, sie habe gut mit Kurt Beck zusammengearbeitet. "Das, was letzte Woche diskutiert wurde, war sicherlich unglücklich. Aber das kann jedem Politiker passieren." Sie denke nicht, dass das einen großen Einfluss auf das Hamburger Wahlergebnis gehabt habe.

Frau Kraft zeigte sich optimistisch, dass die FDP in Hessen neu über eine Ampel-Koalition nachdenken werde, sollte es in Hamburg eine schwarz-grüne Regierung geben. "Für Hessen wird sich die Situation für die FDP neu stellen, wenn es in Hamburg Schwarz-Grün geben sollte. Was in Hessen geschieht, wird die Landespartei in Hessen klären."

Quelle: Leipziger Volkszeitung