Kretschmer für Teilnahme von Scholz an Ministerpräsidentenkonferenz
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen und wichtige Probleme zu lösen.
"Was für CDU und CSU gilt, gilt auch für uns Länder: Wir sind bereit,
staatspolitische Verantwortung zu tragen, wenn es für Deutschland gut
ist", sagte der sächsische Regierungschef dem "Handelsblatt". Deswegen
sei es richtig, miteinander zu reden. "Der Bundeskanzler muss die Frage
beantworten, ob er dazu noch bereit ist."
Kretschmer kündigte an,
zur nächsten regulären Sitzung trotz der Regierungskrise im Bund
einzuladen. "Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Konsensorgan. Wir
sind bereit zu diesem Treffen. Ich fände es gut, wenn es stattfinden
würde", sagte der CDU-Politiker.
Es lägen viele gute Vorschläge
auf dem Tisch, die die Länder beschlossen und die der Bund nur umsetzen
müsse. Das gelte für Fragen der Migrationspolitik, der Wirtschafts- und
der Energiepolitik. "Die Regierung hätte längst handeln müssen", sagte
der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und fügte mit Blick auf
Einigungschancen in der Migrationspolitik an: "Wir als Union haben eine
ganze Reihe an Vorschlägen unterbreitet. Wenn der verbleibende Teil der
Bundesregierung bereit ist, mehr sichere Herkunftsländer auszuweisen,
Abschiebungen zu erleichtern und konsequent die Grenzen zu schützen,
dann sofort, sehr gern. Allerdings sehe ich nicht, dass die Grünen
bereit sind, ihre Blockade aufzugeben."
Quelle: dts Nachrichtenagentur