ödp: Keine biometrischen Daten in den Ausweis

„Keine biometrischen Daten in den Personalausweis.“ Das fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) anlässlich der aktuellen Diskussion über RFID-Chips in den neuen Personalausweisen. Dazu Hermann Striedl, Jurist und Mitglied im Bundesvorstand der ödp.

„Die Bundesregierung plant, dass neben dem Foto auch Abdrücke der beiden Zeigefinger gespeichert werden sollen. Das würde bedeuten, dass wir eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke in Deutschland bekämen.“

Striedl befürchtet, dass die Selbstbestimmung über die Datenspuren, die jeder Bürger hinterlässt, immer mehr verloren gehe. Die Totalerfassung biometrischer Merkmale der Bevölkerung schaffe sinnlose und teure Datenfriedhöfe, die zudem keinen echten Sicherheitsgewinn brächten.

Der ödp-Politiker weiter: „Damit wird aber die Grundlage für eine neue Überwachungsstruktur gelegt, wo allein die Architektur des technischen Systems und der Datenzugriff über die Überwachungsdichte der Bevölkerung bestimmt.“ Das seien typische Merkmale von bürokratisch-zentralistischen Steuerungsformen in einer Gesellschaft, für die Gewaltenteilung und Dezentralisierung staatlicher Macht nur störende Elemente sind.

Mit Sorge beobachtet Striedl, dass die präventive Speicherung und der zentrale Zugriff auf private Daten immer mehr Raum bekomme. Die Bürger könnten sich dadurch auch immer weniger gegen staatliche Maßnahmen juristisch wehren.

Der ödp-Politiker erläutert: „Wenn die Bereiche des Lebens, die vom Staat nicht mehr elektronisch überwacht werden, immer kleiner werden und die Eingriffe in die Kernbereiche privater Lebensgestaltung immer tiefer gehen, kann der Bürger nicht mehr wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über einen weiß“

Die Grundrechte der Bürger im Grundgesetz seien eigentlich eine Reaktion auf Erfahrungen mit der Realität totalitärer Staatsformen, so Striedl.

Die Ökodemokraten appellieren an die Bundesregierung, von der Erfassung biometrischer Merkmale in Personalausweisen Abstand zu nehmen. Außerdem fordert ödp-Politiker Striedl: „Die Bürger müssen Einsicht in die staatlichen Datensammlungen haben.“

Er ruft die verantwortlichen Politiker auf, diesbezüglich gesetzliche Regelungen zu veranlassen.

Quelle: Pressemitteilung ödp