Cum-Ex-Skandal: Steuerexperte wirft Ex-Finanzministern Versagen vor

Cum-Ex Steuerskandal Bild: Marco Verch, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Marco Verch

Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hat im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften schwere Vorwürfe gegen frühere Bundesfinanzminister erhoben. Man könne "Wolfgang Schäuble oder Peer Steinbrück schon Versagen im Amt vorwerfen", sagte Spengel dem "Mannheimer Morgen".

Die ehemaligen Finanzminister hätten die dubiosen Steuerdeals "aus Desinteresse" jahrelang laufen lassen. Erst 2012 wurden diese gestoppt. Bis dahin erstattete der Fiskus Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrfach. Dadurch wurde der Staat um mehrere Milliarden Euro betrogen. Am Mittwoch beginnt vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess um windige Cum-Ex-Geschäfte. Spengel geht davon aus, dass es dem Gericht gelingen wird, den Angeklagten illegale Geschäfte nachzuweisen. "Immerhin hat die Staatsanwaltschaft jahrelang ermittelt", sagte der Finanzwissenschaftler dem "Mannheimer Morgen". Die Anklage beziffert den Schaden auf 440 Millionen Euro. Vor Gericht stehen zwei britische Manager und mehrere Geldinstitute. Wer haftet am Ende? Eine bedeutende Rolle wird dabei der weitgehend neu formulierte Paragraf 73 des Strafgesetzbuchs spielen. Er ermöglicht die Einziehung von Vermögen als Ausgleich für einen entstandenen Schaden leichter als früher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur