Harms (SSW): Aus Worten werden Taten

Neu eingeleitete Ermittlungsverfahren in 2021 nach politischer Zuordnung (Symbolbild)

Bild: Tim Kellner / Eigenes Werk

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus. Das muss man so klar einfach nochmal benennen."

Harms weiter: "Und die Zahlen dahinter sind verstörend: allein zwischen 2022 und 2023 ist die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten in Schleswig-Holstein um 40 Prozent angestiegen. Das sollte uns alle wachrütteln. Und auch all jene, die meinen, es wäre irgendwie lustig oder harmlos, auf Partys „Ausländer raus“ zu grölen oder in sozialen Medien gegen vermeintlich „links-grün-versiffte“ zu hetzen, sollten langsam mal verstehen: Es ist weder lustig noch harmlos, sondern brandgefährlich. Denn aus Worten werden Taten.

Die rechte Propaganda-Maschine läuft auf Hochtouren. Krisen wie Corona, der Angriff Russlands auf die Ukraine oder der Nahostkonflikt werden gezielt genutzt, um unsere demokratischen Institutionen und deren Vertreter zu delegitimieren und ein Klima der Angst und des Hasses zu schüren. Dem müssen wir uns als Gesamtgesellschaft entgegen stellen. Ob in den sozialen Medien, im Job, auf dem Schulhof oder in der Stammkneipe muss gelten: Rechtsextremistisches Gedankengut hat bei uns nichts zu suchen.

Das gilt ganz ausdrücklich auch für die AfD, die als geistiger Brandstifter auftritt in dem Bestreben, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben.

Besorgniserregend ist auch, dass es zu immer mehr antisemitischen Straftaten in unserem Land kommt - nicht nur von der rechtsextremen, sondern insbesondere auch aus der islamistischen Szene heraus. Auch insgesamt bleibt die abstrakte Gefahr, die vom Islamismus ausgeht, hoch, wie der Verfassungsschutzbericht noch einmal deutlich gemacht hat. Mit Anschlägen muss jederzeit gerechnet werden, insbesondere bei Großveranstaltungen.

Hinzu kommt die allgegenwärtige Gefahr durch Spionage, Sabotage und Cybercrime, insbesondere von russischer Seite aus.

Die Sicherheitslage ist wahrlich komplexer geworden. Umso mehr gilt unser Respekt und Dank den Sicherheitsbehörden, insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land, die mit ihrem Leben für unsere Sicherheit einstehen."

Quelle: SSW