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Lammert gegen Beitritt des Bundestags zum NPD-Verbotsverfahren

Archivmeldung vom 08.12.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Norbert Lammert (2014)

Foto: User:Rob Irgendwer
Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) widersprochen, nach dem Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens sollten sich nun auch Bundestag und Bundesregierung diesem anschließen. "Ich kann dafür keine Notwendigkeit erkennen", sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Am Verfahren würde das schließlich nichts ändern. Es sei sichergestellt, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage eines Verbots sorgsam prüfe. Ein demonstrativer Beitritt des Bundestags in diesem Stadium könne sogar "missverstanden" werden, sagte der Bundestagspräsident.

Schon vor drei Jahren hatte Lammert der Zeitung zum Verbotsverfahren gesagt: "Man soll es besser bleiben lassen." Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag seinen Beschluss verkündet, die mündliche Verhandlung im NPD-Verfahren durchzuführen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur