DGB-Chef Sommer hält Linke nicht für regierungsfähig

Michael Sommer Bild: DGB

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat der Linkspartei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Mit der jetzigen Programmatik ist die Linke im Bund nicht regierungsfähig", sagte Sommer der Tageszeitung "Die Welt". "Sie ist ja auch gar nicht bereit, Regierungsverantwortung in einer Koalition zu übernehmen." Zur Bundestagswahl 2013 werde der DGB keine Wahlempfehlung aussprechen, kündigte Sommer an. "Wir stellen unsere Themen in den Vordergrund - und daran messen wir die Parteien und ihre Programme."

Den Gewerkschaften komme es darauf an, eine "neue Ordnung der Arbeit" zu schaffen, die "einerseits Flexibilität und andererseits Sicherheit" ermögliche. Sommer betonte: "Wir sind nicht prinzipiell gegen Leiharbeit oder Werkverträge", die "sinnvolle Flexibilisierungsinstrumente" sein könnten. "Aber sie dürfen nicht zum Dumping von Löhnen und Arbeitsbedingungen missbraucht werden und eine Lohnspirale nach unten forcieren, wie es derzeit der Fall ist."

Der Gewerkschaftschef lobte die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mit Frau Merkel pflege ich eine gute Arbeitsbeziehung, und ich schätze sie auch als Person", sagte er. "Politisch finde ich nicht jeden Schritt richtig und gut, den Frau Merkel macht. Aber die Art und Weise, wie sie mit den Gewerkschaften kommuniziert, stimmt." Sommer betonte: "Die Bundeskanzlerin überstrahlt ihre eigene Regierungskoalition, wie man es selten erlebt hat. Vielleicht regiert sie noch eine ganze Weile, aber diese Entscheidung treffen die Wählerinnen und Wähler." Die Umfragen zeigten, dass ihre Art zu regieren in der Bevölkerung anerkannt werde.

Über die Ziele der Piratenpartei äußerte sich Sommer kritisch. Deren Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sei "eine Missachtung von Arbeit". Auch beim Urheberrecht und der Freiheit des Internets sei er anderer Meinung als die Piraten. "Man sollte geistiges Eigentum achten", so Sommer. "Klauen ist klauen - auch im Netz."

Merkel wünscht sich bei Zukunfts-Dialog umsetzbare Vorschläge

Bei ihrem Zukunftsdialog hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf "Ideen von den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Vorstellungen von Deutschland in fünf bis zehn Jahren." Allerdings wünsche sie sich keine "allgemeinen philosophischen Abhandlungen", betonte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Vielmehr gehe es ihr um Vorschläge, die umsetzbar seien, aus denen sich konkrete Vorhaben machen ließen. Seit Frühjahr 2011 berät die Bundeskanzlerin darüber bereits mit über hundert Experten. Bis Ostern können Internetnutzer unter www.dialog-ueber-deutschland.de nicht nur Vorschläge machen, sondern auch die Vorschläge anderer bewerten. Die Bundeskanzlerin wünscht sich "eine lebendige Diskussion". Jeder, der mitmache, erhalte auch eine Antwort. Die Absender der zehn bestbewerteten Ideen bekämen eine Einladung ins Kanzleramt. "Mit denjenigen werde ich auch sprechen", erklärte Merkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur