Polizeigewerkschaft für europäische Anti-Terror-Behörde

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DPolG - Polizeispiegel 05/09

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich nach den Ereignissen von Nizza für eine stärkere internationale Zusammenarbeit ausgesprochen.

Die Schaffung eines europäischen Terrorabwehrzentrums ins Spiel gebracht. "Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Deutschland hat sich bewährt, es wird höchste Zeit, eine entsprechende Einrichtung auch auf europäischer Ebene zu schaffen, damit die Informationen über Gefährder ständig aktuell sind und Vorbereitungshandlungen frühzeitig erkannt werden", sagte Verbandschef Rainer Wendt dem "Handelsblatt". Auch der Kampf gegen den Terror im Internet müsse jetzt "wirksam" geführt werden. Die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden seien vorhanden, jetzt gelte es, ausreichende Kapazitäten und rechtliche Voraussetzungen zu schaffen.

"Dem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu, deshalb müssen wir endlich damit aufhören, ständig nur über Datenschutzbedenken zu sprechen und nach Möglichkeiten zu suchen, den Informationsaustausch zu behindern", sagte der Polizeigewerkschafter. Als unerträglich bezeichnete es Wendt, dass Hassprediger "relativ unbehelligt" ihre Werbung für den Terror verbreiten könnten.

"Deshalb müssen die Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste erweitert werden, dazu zählt eben auch der Zugriff auf polizeiliche Dateien und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung." Wendt hält Anschläge nach dem Nizza-Muster auch in Deutschland für möglich. Man könne zwar im Vorfeld von Großveranstaltungen versuchen, "Früherkennung zu betreiben" und das geschehe auch. "Aber Einzeltäter zu erkennen ist nahezu unmöglich", so Wendt. Man dürfe sich daher keine Illusionen machen, auch in Deutschland sei ein solcher Anschlag möglich: "Massenveranstaltungen kann man kaum gegen entschlossene Täter schützen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur