Union: Entwicklung des Internets geht uns alle an

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Am heutigen Tag findet das Internet Governance Forum Deutschland statt. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und die zuständige Berichterstatterin Ronja Kemmer folgendes.

Tankred Schipanski: "Als Union stehen wir für ein offenes Internet in der Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und politische Partizipation möglich sind. Für ein demokratisches Internet setzen wir uns auch international ein. Das Internet Governance Forum (IGF) organisiert als Gremium der Vereinten Nationen einen internationalen Multi-Stakeholder-Dialog zur Entwicklung des Internets. Im Vorgang zum IGF im November diskutieren wir in Deutschland die Herausforderungen für unsere nationalen Interessen wie die europäische digitale Souveränität, nachhaltige Internetnutzung und den Export von Dual-Use-Gütern in der Überwachungstechnologie. Die globale Entwicklung des Internets ist eng mit unseren Werten und strategischen Interessen verbunden. Die Entwicklung des Internets geht uns alle an."

Ronja Kemmer: "Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir es ausdrücklich, dass das IGF-Deutschland 2020 mit aktuellen Themen und der Einbeziehung von Teilnehmern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik auch in diesem Jahr wieder eine sehr gute Plattform bietet, um eine breite gesellschaftliche Debatte in Deutschland zu ermöglichen. Die Fragen, die sich bei Internet-Governance stellen, wirken sich immer konkreter auf unseren Alltag aus und wir haben auf dem IGF der Vereinten Nationen im vergangenen November in Berlin gesehen, dass es immer mehr drängende Herausforderungen gibt, von der Freiheit des Internets über Fragen der Sicherheit bis hin zur digitalen Nachhaltigkeit. Mit Corona ist noch deutlicher geworden, wie wichtig die Möglichkeit der freien digitalen Interaktion für alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche ist und dass es hier noch ungenutzte Potenziale gibt. Dass beim IGF-D 2020 ein besonderer Fokus auf eine kritische Bestandsaufnahme im Sinne eines 'State of the Internet' in Deutschland gelegt wird, bietet auch eine gute Chance dafür, dass wir als Parlamentarier diese Erkenntnisse für das internationale IGF im November in Kattowitz mitnehmen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)