Weizsäcker kritisiert Steuerversprechen der Parteien

Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat kurz vor der Bundestagswahl scharfe Kritik an den Steuerversprechungen der Parteien geübt.

In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte Weizsäcker: "Die Krise ist noch nicht vorbei. Ich weiß auch nicht, wo bei unserer gegenwärtigen gewaltigen Verschuldung Platz sein soll für ein Versprechen bedeutender Steuererleichterungen." Für das kommende Jahr rechne er mit "neuen, starken Herausforderungen".  Von der  Kritik des früheren Bundespräsidenten muss sich insbesondere die FDP getroffen fühlen, die mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln will.

Weizsäcker sprach sich im stern-Interview für Renditen aus, die "vernünftig und deshalb limitiert" sein sollten. "Gier ist immer schlecht", sagte der Alt-Bundespräsident. Und für die Banken gelte: "Keine Bank darf so groß sein, dass sie anfangen kann, den Staat zu erpressen."

Weizsäcker plädierte für ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan "in angemessener Zeit".  Es gehe nun darum, "das Mögliche an Lebensfähigkeit in Afghanistan zu schaffen". Dies sei ein Ziel in einem zeitlich begrenzten Rahmen. "Aus Afghanistan ein Land nach der inneren Ordnung der NATO-Partner zu machen ist jedenfalls nicht erreichbar", sagte der ehemalige Bundespräsident.

Quelle: stern